KIKA SAALFELDEN Bau- und Raumordnungsausschuss gespalten

Der Bau- und Raumordnungsausschuss war in seiner Sitzung am Mittwoch gespalten. Am Montag hängt die endgültige Entscheidung wohl weiterhin an den Stimmen der ÖVP. Es gibt jedoch eine neue Entwicklung: Die Eigentümer haben „als weiteren Kompromiss“ den geplanten Müller-Markt aus dem Konzept gestrichen.

Am Mittwochabend gab es eine inoffizielle „Empfehlung an die Gemeindevertretung“ seitens des Ausschusses zur Umwidmung des Kika-Areals: Drei SPÖ-Stimmen sowie je eine Stimme von den Grünen und der ÖVP waren dagegen, während zwei Stimmen der ÖVP sowie je eine vom Bürgerforum und der FPÖ dafür stimmten. Mit einer knappen Mehrheit von 5:4 lehnt der Ausschuss die aktuellen Pläne ab. Vizebürgermeister Thomas Haslinger, der den Ausschuss leitet, unterstützt jedoch die Pläne der Eigentümer. Die internen Meinungsverschiedenheiten in der ÖVP wolle er nicht überbewerten: „Es gibt hitzige Diskussionen, aber bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. Wir sind alle mündige Leute, die sich ihre eigene Meinung bilden können. Das wird bei den anderen Parteien offenbar anders gehandhabt.“ Gleichzeitig ärgert ihn, dass so viel Verantwortung auf die ÖVP abgewälzt werde: „Man will uns das Bummerl zuschieben.“ Haslinger gibt zu, dass der Druck in den letzten Wochen zugenommen habe, und betont: „Ich krieche am Zahnfleisch“, weshalb er sich am Wochenende bei einem Camper-Ausflug nach Südtirol erholen möchte.

Die ÖVP hielt am Donnerstagabend eine Parteisitzung ab, äußerte sich aber noch nicht offiziell. Haslinger ist dennoch optimistisch und glaubt, „dass das Projekt eine Chance für Saalfelden ist“. Zudem verweist er auf die regionalen Eigentümer, mit denen man in Kontakt stehe. Falls das Gebäude erneut verkauft werden sollte, so Haslinger, „wer weiß, was dann kommt.“

Patrick Müller, der zusammen mit Klaus Wallner das Projekt vorantreibt, kämpft weiter für die Umsetzung. In einer E-Mail an die Gemeindevertretung am Donnerstag kündigte er als Kompromiss an, auf den Müller-Markt zu verzichten, um das Projekt zu retten. „Ein solcher Markt wäre zwar ein Zugpferd für die Bevölkerung, aber wenn es politisch am Müller-Markt scheitert, verzichten wir darauf.“ Damit sollten, so Müller, den Gegnern die Argumente ausgehen.

Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ) kritisierte die ÖVP, die sich über den Entscheidungsdruck beschwert hatte. Als Gemeindevertreter müsse man mit solchen Situationen umgehen können. Er hält die Pläne weiterhin für „überstürzt“, da viele Fragen zur Widmung noch ungeklärt seien. „Mit einer HG-E-Widmung (Handelsgroßbetrieb Einkaufszentrum) können wir seitens der SPÖ nicht leben.“ Der Verzicht auf den Müller-Markt sei zwar eine Verbesserung, doch es bleibe unklar, was stattdessen in das Gebäude einziehen werde. Rohrmoser betont, dass die Entwicklung der Innenstadt nicht durch die Pläne für das Kika-Areal gefährdet werden dürfe.

Auch Thomas Eder, Stadtparteiobmann der SPÖ, bedauert, dass über Social Media von den Eigentümern so viel Druck ausgeübt wurde, was eine sachliche Diskussion erschwere. Er sieht weiterhin die Notwendigkeit, mehr Zeit für eine zufriedenstellende Lösung zu finden, die auch langfristig Sinn macht.

Müller zeigt sich jedoch zuversichtlich, da er viel Unterstützung aus der Bevölkerung erfahre, „dass es trotz aller Mühen fast schon Spaß macht, nicht aufzugeben.“ Auf den ursprünglich für den Müller-Markt vorgesehenen Flächen im Erdgeschoss (780 m²) und im Untergeschoss (620 m²) soll nun ein Anbieter aus den Bereichen Bau, Möbel oder Garten einziehen.

Unterdessen läuft auch eine Unterschriftenaktion für das Projekt, die von Elisabeth Strickner, der Geschäftsführerin des „Kidzz 2nd Hand Kinderstore“, gestartet wurde. Sie berichtet von einer „brutalen Resonanz“ und plant, die Unterschriften am Montag bei der Gemeindevertretungssitzung vorzulegen.

Die Ausgangslage vor der entscheidenden Sitzung am Montag bleibt spannend. Die SPÖ hat acht Mandate, die ÖVP sieben, das Bürgerforum vier, und die Grünen sowie die FPÖ je drei. Falls alle Parteien bei ihrer bisherigen Haltung bleiben (SPÖ und Grüne dagegen, Bürgerforum und FPÖ dafür), werden mindestens sechs der sieben ÖVP-Stimmen für einen positiven Beschluss benötigt.